Bürgerbeteiligung braucht klare und verbindliche Regeln

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schoknecht, sehr geehrter Herr Ortsvorsteher Pieper,

sehr geehrte Gemeindevertreter von Schorfheide, liebe Bürgerinnen und Bürger von Klandorf!

Wir Bürger haben den Anspruch auf Vertrauen in unsere Verwaltung. Die Akteure in Verwaltung und Politik müssen sich als zuverlässig erweisen und sich an Vereinbarungen mit den Bürgern bzw. deren Vertretern sowie an (kommunal)rechtliche Vorschriften, nicht zuletzt auch an eigene Beschlüsse halten. Die Bürger dürfen auch erwarten, dass man auf Seiten der Entscheidungsträger lernfähig ist, Meinungen und Argumente anhört, sich darüber austauscht und angemessen würdigt, bevor gut überlegte Entscheidungen begründet getroffen werden können. Das ist heutzutage Bedingung für gutes Regieren auch in der lokalen Politik.

In der Praxis der Gemeinde Schorfheide sind Verfahren und Regeln der informellen Bürgerbeteiligung bislang unbekannt gewesen. Das gilt übrigens für viele andere Gemeinden im Land Brandenburg genauso. Aber auch für die traditionelle ländliche Bürgerschaft ist diese Form der demokratischen Auseinandersetzung ungewohnt, eine andernorts vollkommen normale »Streitkultur« hat sich hier oft noch nicht entwickeln können. Zuweilen kam es zu überflüssigen, respektlosen Entgleisungen, die bedauerlich sind und schädliche Verhärtungen der Fronten zur Folge haben, die wiederum eine entspannte Diskussion behindern. Politische Einmischung, Kritik oder auch die Wertschätzung der alten Straßen in Klandorf, besonders durch Zuzügler aus der Stadt, werden als ungehörig oder als störend im gewohnten beschaulichen dörflichen Leben empfunden. Dabei ist zu bedenken, dass Zuwanderungen ein Segen sind für die Wiederbelebung, ja das Überleben vieler Dörfer. Der Mangel an Erfahrung auf beiden Seiten – Verwaltung wie Bürgerschaft – insbesondere aber das Fehlen eines geregelten Verfahrens der Bürgerbeteiligung haben zu Vertrauensverlust und zu erheblichen Spannungen und schließlich zur Beschädigung des sozialen Friedens über Klandorf geführt.

Das betrifft die dörflichen Nachbarschaften, andererseits aber auch das gestörte Verhältnis von Teilen der Bürgerschaft zu ihren gewählten Vertretern, dem Ortsvorstand und dem Bürgermeister. In dieser prekären Lage haben die Gemeindevertreter, auf Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Steiner (Fraktion Freie Wähler/BKB), Klaus Diezel (Fraktion Wir/Bündnis 90/Grüne) und Manfred Tillmann (DIE LINKE) am 21. März 2017 einstimmig einen sehr klugen Beschluss gefasst:

Moderiertes diskursives Verfahren für Klandorf

»Die Gemeindevertretung beschließt, auf der Grundlage des noch fertigzustellenden Gutachtens des Ingenieurbüros Weiland, die wissenschaftliche Begleitung des Entscheidungsprozesses in einem geordneten diskursiven Verfahren durch Herrn Prof. Dr. Jürgen Peters, Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde. In den Diskurs einzubeziehen sind der Ortsbeirat, die Gemeindevertreter und Vertreter der Bürgerinitiative.

Das vorläufige Gutachten des Ingenieurbüros Weiland zu den Klandorfer Dorfstraßen ist in wesentlichen Teilen noch unvollständig sowie den Beteiligten unbekannt (vgl. Leistungsbeschreibung, Projektplan und Erläuterungsbericht).

Vor dem Hintergrund der Informationsdefizite ergibt sich im Dorf zwangsläufig eine Situation der turbulenten Spannungen. Tiefe Risse im sozialen Gefüge der Dorfbevölkerung zeigen sich bereits. Eine zusätzliche Spaltung zwischen gewählten Gemeindevertretern und den Bürgern von Klandorf ist demnach absehbar, gilt jedoch abzuwenden.

Die Wiederherstellung bzw. Erhaltung des sozialen Friedens soll vorrangiges Ziel des anzustrebenden moderierten Verfahrens auf Grundlage einer Mediation (gemeint ist Moderation) sein. In den Entscheidungsprozess integriert werden soll die Weiterführung der Bürgerbeteiligung mit fairen, transparenten und verbindlichen Regeln. Die sachliche Debatte – auch unterschiedlicher Positionen – zu allen klärungsbedürftigen Aspekten und Zielen im Zusammenhang mit der Straßenplanung (Gestaltung des Ortszentrums, städtebaulicher Missstand, intelligente Lösung des ÖPNV und der Buswendeschleife, Optimierung der möglichen Bauvarianten, Kosten- und Finanzierungsgesichtspunkte etc.) soll Voraussetzung für die nachfolgend wohlbegründete politische Entscheidung sein.«

Kurz zuvor, am 17. März, hatten Vertreter der Bürgerinitiative mit dem Bürgermeister und den Fraktionsvorsitzenden aller vier Parteien mit Unterstützung eines Rechtsanwaltes einen Vertrag zur Durchführung des moderierten diskursiven Verfahrens abgeschlossen. Dieser Vertrag bleibt rechtsverbindlich.

Was bedeutet wissenschaftlich moderierter diskursiver Prozess?

Der fachlich qualifizierte Moderator stellt für die unterschiedlichen Teilnehmergruppen ein geordnetes, sachliches Diskussionsverfahren mit verbindlichen Regeln für alle sicher. Ziel ist die gemeinsame Entscheidungsfindung in mehreren Arbeitsschritten bzw. Sitzungen. In unserem Fall Klandorf dient der Moderator auf diese Weise zusätzlich auch dem notwendig gewordenen Konfliktmanagement.

Die Grundlage für eine fundierte Auseinandersetzung ist das Gutachten von VOLKER SÜDMEIER, Büro Weiland in Gransee. Es enthält bereits Gesichtspunkte, die über die rein technische Betrachtung des »Wie« der Straßenbauplanung hinausgehen und eignet sich zusammen mit einer kritisch-konstruktiven Würdigung hervorragend als thematischer Leitfaden für das Diskussionsverfahren.

Der Moderator Prof. JÜRGEN PETERS mit seiner Mitarbeiterin MARITTA WOLF nehmen die von den Teilnehmern des Moderationsverfahrens gewünschten unterschiedlichen Diskussionsthemen auf und sortieren sie systematisch nach Bewertungskriterien wie beispielsweise:

• Ziele und gestalterisches Leitbild der bewahrenden Dorferneuerung,
• Historische Baukultur, Authentizität, Ortsbild in der Landschaft,
• verkehrliche und soziale Funktionen des Straßenraumes, Verkehrssicherheit,
• Ökologie und Nachhaltigkeit,
• Haltbarkeit der Straße, Wirtschaftlichkeit und sparsamer Umgang mit öffentlichen und privaten Mitteln,
• Kosten, Umlagen, Finanzierung und individuelle soziale Auswirkungen der Bauvarianten für die Haus- und Grundeigentümer,
• Wertminderung der Grundstücke,
• in 20 Jahren kostet die Straße doppelt, wir müssen an die Kinder denken usw.

Dazu werden die Meinungen und Argumente der in der Arbeitsgruppe Moderation beteiligten Vertreter von Politik, Verwaltung und betroffenen Bürgern gehört, ausgetauscht und reflektiert. Der Moderator hat auch die Aufgabe, den Informationsstand sowie etwaige Wissensdefizite der Teilnehmer möglichst auszugleichen und ein qualitatives Niveau der Diskussion auf Basis von Erfahrungen und wissenschaftlichen Erkenntnissen anzustreben.

Voraussetzung dafür ist Lernbereitschaft und Lernfähigkeit aller Beteiligten. Daraus ergeben sich Chancen der Auflösung vorgefasst geprägter Meinungen zugunsten eines Verstehens der anderen Seite und des Wechsels der eigenen Perspektive. Annäherungen, Übereinstimmungen oder Kompromisse werden möglich. Der Gutachter VOLKER SÜDMEIER hat auch Möglichkeiten der Kombination unterschiedlicher Bauvariationen eröffnet, die eine gemeinsame Lösung optimieren könnte. Auch darüber muss diskutiert werden. Bei unveränderlichen konträren Standpunkten werden die Argumente gegenübergestellt und der Versuch einer objektiven Wertung oder Abwägung vorgenommen.

Anliegerversammlung und Befragung

Als weiteres Element zum diskursiven Verfahren hat die Arbeitsgruppe Moderation beschlossen, dass eine Versammlung der betroffenen Anlieger der Dorfstraße stattfinden soll.

Dort werden durch den Gutachter VOLKER SÜDMEIER fünf mögliche Bauvarianten (ein – schließlich der Erhaltungsvariante 1 – Instandsetzung) anschaulich in ihrer landschaftlichen Lage im Ortsbild dargestellt. Unmittelbar anschließend erfolgt eine schriftliche Befragung zu den verschiedenen Varianten, in der jedes Grundstück eine Stimme hat. Nach der Auszählung wird es eine offiziell festgestellte Mehrheit der betroffenen Bürger geben: Ob sie künftig in Klandorf mit dem Erbe der authentisch zum Ortsbild und ihren Häusern passenden, sozialen und gut funktionierenden Dorfstraße oder neben einer unhistorisch-uniformen, breiten und glatten Ausbaustraße für SchnellfahrerInnen leben möchten.

Die Entscheidung durch die Gemeindevertreter

Der Zeitpunkt der Entscheidung der Gemeindevertreter und ob die Entscheidung noch vor der Sommerpause gefällt wird, steht noch nicht fest. Ebenso ist nicht klar, ob und wie viele weitere Sitzungen der Arbeitsgruppe es geben wird. Die (knappe) Mehrheit in der Gemeindevertreterversammlung hat der Bürgermeister mit seinem Bündnis Schorfheide, dem auch der Klandorfer Ortsvorsteher OLAF PIEPER angehört. Beide haben sich für die teuerste Ausbauvariante »Modell Himmelpfort« mit seitlichen Pflasterverbreiterungen ausgesprochen. Herr Pieper jedoch ist durch die Bestimmungen der Kommunalverfassung als Ortsbeirat verpflichtet, in den Gremien der Gemeinde die Mehrheit der betroffenen Bürger zu vertreten und für diese Masse auch abzustimmen.

Die Fraktionsvorsitzenden der Opposition Dr. ANDREAS STEINER (Freie Wähler/BKB), STEPHAN REIMANN (Wir/Bündnis 90/Grüne) und MANFRED TILLMANN (DIE LINKE) haben bereits eindeutig Stellung bezogen: Für sie ist der Mehrheitswille der betroffenen Anlieger der Dorfstraße in Klandorf zu respektieren und auch für ihre politische Abstimmung als Gemeindevertreter verbindlich. Das Abstimmungsverhalten der übrigen Gemeindevertreter bleibt spannend: Werden Bürgerwille und Selbstbestimmung akzeptiert, entscheiden sachlich objektive Argumente der Vernunft oder bleiben der politische Wille des Bürgermeisters und die komfortable Nähe zur Macht zum eigenen Vorteil oder persönliche Abhängigkeit die dominierenden Motive?

Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) hat großes Interesse bekundet, nach erfolgreichem Abschluss des Moderationsverfahrens »Historische Klandorfer Dorfstraße «die Bürgerbeteiligung der Gemeinde Schorfheide zu Klandorf als Fallbeispiel für vorbildliche Praxis zu veröffentlichen.

Darauf könnten wir dann alle stolz sein und es wird endlich wieder Friede über Klandorf herrschen.

LUTZ PAPROTH, Stadt- und Regionalplaner